Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Royal Canin Onlineshop (nachfolgend: „AGB“) gelten für sämtliche Bestellungen, die über den Royal Canin Onlineshop, aufrufbar unter https://www.royalcanin.com/de (nachfolgend: „Onlineshop“) erfolgen.
§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss
2.1 Die über den Onlineshop geschlossenen Verträge werden mit der ROYAL CANIN Tiernahrung GmbH & Co. KG, Habsburgerring 2, 50674 Köln (nachfolgend: „Royal Canin“), geschlossen.
2.2 Der Onlineshop richtet sich ausschließlich an Tierhalter*innen, die als Verbraucher gem. § 13 BGB bestellen, also an natürliche Personen, die zu einem Zweck handeln, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nachfolgend: „Tierhalter*innen“).
2.3 Tierhalter*innen können bei bestimmten Produkten bzw. Produktsegmenten im Onlineshop verbindliche Bestellungen nur dann aufgeben, wenn eine entsprechende Fütterungsempfehlung eines Tierarztes/einer Tierärztin vorliegt, der/die als Partner von Royal Canin an dem Onlineshop teilnimmt. Die Tierhalter*innen können die Fütterungsempfehlung von der empfehlenden Tierärztin / dem empfehlenden Tierarzt per digitalem Empfehlungsschreiben erhalten. Die Empfehlung ist nicht übertragbar.
2.4 Eine verbindliche Bestellung im Onlineshop kann von Tierhalter*innen erst nach Anmeldung in ein bestehendes Nutzerkonto gemäß Ziff. 3.1 dieser AGB oder nach Auswahl der Schaltfläche "Als Gast bestellen" und Ausfüllen der Pflichtangaben in der dort bereitgestellten Eingabemaske getätigt werden.
2.5 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Produktkatalog dar. Tierhalter*innen können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Hierbei haben Tierhalter*innen durch Auswahl der jeweiligen Schaltfläche auf der Produktübersichtsseite die Wahl, das Produkt als Einzelbestellung oder als Regelmäßige Lieferung zu bestellen. Bei Auswahl von "Regelmäßige Lieferung" gelten ergänzend die Bedingungen unter Ziff. 5 dieser AGB. Tierhalter*innen können die Eingaben vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem sie den „Zurück“-Button ihres Browsers nutzen. Royal Canin stellt den Tierhalter*innen im Rahmen des Bestellablaufs zudem technische Mittel in Form einer üblichen Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle (Kontrolle, ob auch alle Pflichtfelder befüllt wurden und ob die eingetragenen Zeichen zu dem entsprechenden Pflichtfeld passen) zur Verfügung, mit deren Hilfe die Tierhalter*innen Eingabefehler erkennen können.
2.6 Durch Anklicken der Bestell-Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben die Tierhalter*innen eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt per E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Ein Kaufvertrag kommt entweder durch eine ausdrückliche Annahme der Bestellung oder durch Versand der bestellten Produkte zustande. Erfolgt die Annahme des Angebots nicht innerhalb von 10 Werktagen, liegt hierin eine Ablehnung des Angebots.
2.7 Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
- Wenn als Zahlungsart „Klarna Sofortüberweisung“gewählt wurde, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung zustande.
2.8 Die Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Diese Beschränkung bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Anzahl der insgesamt bestellten Produkte bei der Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts.
2.9 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Royal Canin speichert den Vertragstext und sendet den Tierhalter*innen zudem die Bestelldaten und die AGB nach einer Bestellung per E-Mail zu. Die AGB können ferner jederzeit auch über den Onlineshop eingesehen und heruntergeladen werden.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Die Tierhalter*innen können sich ein eigenes Nutzerkonto für den Onlineshop anlegen. Für die Registrierung müssen die Pflichtfelder der für die Registrierung vorgesehenen Anmeldemaske vollständig und korrekt ausgefüllt werden. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf die Registrierung der Bestätigung durch Royal Canin. Nach erfolgreicher Registrierung wird für die betreffenden Tierhalter*innen ein Nutzerkonto angelegt, das nicht übertragbar ist.
3.2 Persönliche Zugangsdaten sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sollten Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangen, müssen die Tierhalter*innen uns dies umgehend melden und ihre Zugangsdaten ändern. Die Tierhalter*innen haben zudem dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen angegebenen Daten dem aktuellen Stand entsprechen. Royal Canin behält sich vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.
§ 4 Lieferbedingungen und Zahlungsmethoden
4.1 Royal Canin liefert nur im Versandweg an die von den Tierhalter*innen angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Eine andere Versandart, insbesondere eine Selbstabholung der Ware, ist leider nicht möglich. Zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten hinzukommen. Etwaige Versandkosten werden bei der Darstellung der Produkte angegeben [und sind unter https://www.royalcanin.com/de/about-us/faqs einsehbar].
4.2 Im Royal Canin Onlineshop stehen den Tierhalter*innen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
4.2.1 Kreditkarte: Die Belastung der Kreditkarte erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem Royal Canin die Bestellung annimmt.
4.2.2 Klarna: In Kooperation mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“), bietet Royal Canin die folgenden Zahlungsarten an. Bei der Zahlungsart "Klarna Rechnung" tritt Royal Canin die Zahlungsforderung an Klarna ab, und Tierhalter*innen leisten die Zahlung dementsprechend unmittelbar an Klarna.
4.2.2.1 Tierhalter*innen werden hierzu automatisch zum Klarna Checkout weitergeleitet, wenn der/die Tierhalter/in eine der genannten Zahlungsarten gewählt hat.
4.2.2.2 Die persönlichen Daten der Tierhalter*innen werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in den Klarna Datenschutzinformationen behandelt.
4.2.2.3 Klarna behält sich eine Identitäts- und Bonitätsprüfung vor und kann die Abwicklung einer Zahlungsoption im Einzelfall ablehnen und auf alternative Zahlungsoptionen hinweisen.
4.2.2.4 Klarna Rechnung: Bei der Zahlungsart “Klarna Rechnung“ müssen Tierhalter*innen erst bezahlen, sobald die Ware an sie versandt wurde und sie eine Rechnung erhalten haben. Die Rechnung wird bei Versand der Ware ausgestellt und wird Tierhalter*innen von Klarna per E-Mail übersandt. Eine Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse ist nicht möglich
4.2.2.5 Klarna Sofortüberweisung: Bei "Klarna Sofortüberweisung" zahlen Tierhalter*innen sicher per Direkt-Überweisungsverfahren mit ihrem gewohnten Online-Banking. Die Eingabe der Online-Banking-Daten erfolgt ausschließlich im gesicherten Zahlformular von Klarna. Die Belastung des angegebenen Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Zahlungsanweisung.
4.2.2.6 Weitere Informationen und die vollständigen Zahlungsbedingungen von Klarna für die verschiedenen von Klarna angebotenen Zahlungsarten finden Tierhalter*innen unter https://www.klarna.com/de/agb/ oder indem sie den Kundenservice von Klarna kontaktieren.
§ 5 Bedingungen für "Regelmäßige Lieferung"
5.1 Royal Canin stellt Tierhalter*innen neben der Möglichkeit der Einzelbestellung auch die Bestell-Möglichkeit "Regelmäßige Lieferung" zur Verfügung (nachfolgend "Regelmäßige Lieferung"). Im Rahmen der Nutzung von Regelmäßige Lieferung können Tierhalter*innen ausgewählte Produkte im Onlineshop als wiederkehrende Lieferung zu den im Bestellprozess ausgewiesenen Bedingungen und den dort zeitlich festgelegten Intervallen verbindlich bestellen (nachfolgend "wiederkehrende Produkte"). Für die Nutzung von Regelmäßige Lieferung gelten die nachfolgenden ergänzenden Bedingungen.
5.2 Der Abschluss des Vertrages über die Regelmäßige Lieferung erfolgt wie unter Ziff. 2 dieser AGB dargestellt, mit den folgenden Ergänzungen:
5.2.1 Abweichend von Ziff. 2.4 gilt, dass Verträge über die Regelmäßige Lieferung nur von angemeldeten Tierhalter*innen mit bestehendem Nutzerkonto im Sinne von Ziff. 3.1 dieser AGB geschlossen werden können. Für Gastbestellungen steht die Regelmäßige Lieferung nicht zur Verfügung.
5.2.2 Ergänzend zu Ziff. 2.5 gilt, dass Tierhalter*innen nach Auswahl der Schaltfläche "Regelmäßige Lieferung" und vor Einlegen des Produktes in den Warenkorb dazu aufgefordert werden, das gewünschte Lieferintervall festzulegen.
5.2.3 Ergänzend zu Ziff. 2.6 gilt, dass Tierhalter*innen bei Anklicken der Bestell-Schaltfläche ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Regelmäßige Lieferung hinsichtlich der sich im Warenkorb befindlichen wiederkehrenden Produkte abgeben. Royal Canin bestätigt den Eingang des Angebots per E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt noch kein Vertrag über die Regelmäßige Lieferung zustande. Ein Vertrag über die Regelmäßige Lieferung kommt entweder durch eine ausdrückliche Annahme der Bestellung oder durch Versand der ersten Lieferung zustande. Erfolgt die Annahme des Angebots nicht innerhalb von 10 Werktagen, liegt hierin eine Ablehnung des Angebotes.
5.3 Kommt ein Vertrag über die Regelmäßige Lieferung zustande, wird Royal Canin die bestellten wiederkehrenden Produkte mit der von den Tierhalter*innen gewählten Lieferhäufigkeit an die angegebene Lieferadresse liefern, ohne dass der/die Tierhalter*in weitere Maßnahmen ergreifen muss. Die erste Lieferung wird mit Abschluss des Vertrages über die Regelmäßige Lieferung fällig. Jede Folgelieferung wird mit Beginn eines neuen Lieferintervalls fällig.
5.4 Unter einem geschlossenen Vertrag über die Regelmäßige Lieferung verpflichtet sich der/die Tierhalter*in zur Abnahme der wiederkehrenden Produkte und zur wiederkehrenden Zahlung des vereinbarten Preises. Die erste Zahlung wird mit Abschluss des Vertrages über die Regelmäßige Lieferung fällig. Zahlungen für Folgelieferungen werden jeweils mit Beginn eines neuen Lieferintervalls fällig.
5.5 Für die Zahlung und Lieferung gilt Ziff. 4 dieser AGB entsprechend, wobei von den in Ziff. 4.2 genannten Zahlungsmethoden lediglich ausgewählte, im Bestellprozess ausgewiesene Zahlungsmethoden zur Verfügung stehen. Zur Abrechnung jeder Folgelieferung wird die Zahlungsmethode verwendet, die der/die Tierhalter*in bei Abschluss des Vertrages über die Regelmäßige Lieferung angegeben hat.
5.6 Der Vertrag über die Regelmäßige Lieferung wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.
5.7 Der/die Tierhalter*in hat jederzeit das Recht, den Vertrag über die Regelmäßige Lieferung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigungserklärung hat zu ihrer Wirksamkeit in Textform (z.B. E-Mail) oder über die zugehörige Schaltfläche im Nutzeraccount oder über die allgemeine Kündigungsschaltfläche unter https://www.royalcanin.com/de/cancel-subscription zu erfolgen. Das Widerrufsrecht sowie außerordentliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.
5.8 Royal Canin kann den Vertrag über die Regelmäßige Lieferung ebenfalls mit sofortiger Wirkung kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum von Royal Canin.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung.
7.2 Im Falle eines Mangels werden Tierhalter*innen um Kontaktaufnahme unter Tel.: 0221 937060 600 oder per Mail an: [email protected] gebeten. Auf die gesetzlichen Ansprüche den Tierhalter*innen hat dies keine nachteiligen Auswirkungen.
§ 8 Haftung
8.1 Royal Canin haftet nicht dafür, dass die von der Tierärztin/vom Tierarzt gegebenen Fütterungsempfehlungen für die betreffenden Haustiere der Tierhalter*innen und ihre spezifischen Ernährungsbedürfnisse geeignet sind.
8.2 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Royal Canin, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet Royal Canin stets im gesetzlichen Umfang
8.2.1 bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
8.2.2 bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
8.2.3 bei Garantieversprechen oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos, soweit vereinbart
8.2.4 soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
8.3 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von Royal Canin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
8.4 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§ 9 Widerrufsrecht
9.1 Tierhalter*innen steht ein Widerrufsrecht zu.
9.2 Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
9.3 Kein Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 10 Online-Streitbeilegung
10.1 Royal Canin nimmt nicht am Verfahren zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen gemäß § 36 VSBG teil.
10.2 Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Royal Canin ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem die Tierhalter*innen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährte Schutz entzogen wird.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss und -inhalt
- Für die gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer und der Royal Canin Tiernahrung GmbH & Co. KG, Köln ("wir" oder "uns"), gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie die Sonderbedingungen und Konditionen für besondere Vertriebsformen, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart ist. Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und den jeweils einschlägigen Sonderbedingungen und Konditionen gehen letztere vor. Der Käufer erkennt diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen spätestens durch die teilweise oder gänzliche Abnahme der gelieferten Ware an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn dieser einen Auftrag zu seinen Bedingungen bestätigt und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen oder wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
- Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern und Bestellungen sind nur durch Unternehmer zulässig. Mit der Bestellung versichert der Käufer, die Ware in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu kaufen.
- Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend, d.h. sie stellen lediglich die Aufforderung an den Käufer dar, eine Bestellung aufzugeben. Aufträge des Käufers werden für uns erst mit unserer Annahme verbindlich, die auch durch Lieferung oder Rechnungserteilung erfolgt.
- Nebenabreden oder spätere Änderungen jeder Art bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
- Angaben über die Zusammensetzung von Futter dienen nur der Produktbeschreibung; sie gelten nicht als Beschaffenheitsvereinbarung. Änderungen in der Zusammensetzung bleiben daher, mit Ausnahme der wertbestimmenden Inhaltsstoffe, die eingehalten werden müssen, vorbehalten.
- Aus Gründen der Frische- und Qualitätssicherung für unsere Produkte behalten wir uns vor, Aufträge nicht anzunehmen, die über den durchschnittlichen Bedarf für den Zeitraum einer Normalbelieferung oder einer Promotion hinausgehen, der sich aus dem planmäßigen Belieferungsrhythmus ergibt. Bei Aufträgen, die über diesen genannten Bedarf hinausgehen, ist unsere Belieferung freibleibend.
§ 2 Lieferung
- Unsere Lieferungen erfolgen an Anschriften in der Bundesrepublik Deutschland auf unsere Anweisung an die vom Käufer genannte Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf unsere Kosten, sofern die Bestellung des Käufers die Mindestabnahmemenge erreicht.
- Die Gefahr, insbesondere die Transportgefahr, geht auf den Käufer nach folgender Maßgabe über:
- Übernehmen wir den Transport und wird die Ware auf unsere Anweisung an den Käufer versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, wenn die Ware diesem übergeben wird.
- Übernehmen wir den Transport nicht und holt der Käufer die Ware ab oder wird sie auf seine Anweisung versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Abholung der Ware an unserem Werk oder Lager auf den Käufer über. - Übernehmen wir den Transport und wird die Ware von einer geeigneten Transportperson auf unsere Anweisung an den Käufer geliefert, obliegt es uns, die Ware in geeigneter Weise und auf unsere Kosten gegen die übliche Transportgefahr zu versichern. Übernehmen wir den Transport nicht und wird die Ware vom Käufer abgeholt oder auf seine Anweisung an ihn geliefert, obliegt es dem Käufer die Ware auf geeignete Weise und auf seine Kosten gegen die übliche Transportgefahr zu versichern.
- Wir sind zur Lieferung von Teilmengen berechtigt, soweit sie zumutbar sind. Die Teillieferung ist zumutbar, wenn
- sie für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
- dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. - Palettenlieferung ist bei Normalware nur möglich auf Euro-Pool-Paletten (800 x 1.200 mm). Diese sind bei Anlieferung unverzüglich Zug um Zug gegen Paletten in gleicher Qualität zu tauschen. Es werden ausschließlich tauschfähige Paletten in gleicher Qualität gemäß des UIC Kodex 435-2 (4) akzeptiert. Soweit wir mit einem Palettenlogistikdienstleister zusammenarbeiten, erfolgt abweichend von vorstehenden Sätzen 2 und 3 kein unverzüglicher Palettentausch bei Anlieferung. Der Käufer ist in diesem Fall bei Anlieferung von Ware auf Paletten verpflichtet, dem Frachtführer einen Palettenschein auszustellen, auf dem Anzahl und Qualität der an gelieferten Paletten vermerkt sind. Die Anzahl der auf dem Palettenschein vermerkten Paletten in der vermerkten Qualität muss dem Palettenlogistikdienstleister durch den Käufer wieder zur Verfügung gestellt werden. Bei Anlieferung von Ware auf Paletten ist sicherzustellen, dass nach dem Transfersammelsystem gearbeitet wird, das heißt, die Anzahl der Paletten, die angeliefert werden, muss der Vertragsfirma/ Palettenlogistikdienstleister wieder zur Verfügung gestellt werden. Beschränkungen der Stapelhöhe und abweichende Palettenvorschriften werden nicht akzeptiert.
- Die Angabe des Lieferdatums erfolgt nach bestem Ermessen auf der Grundlage der jeweiligen Lieferlage. Die Angaben sind nur als annähernd zu betrachten, sofern nicht zusätzlich eine schriftliche Lieferzusage für einen fixen Termin erfolgt.
- Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
- Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, bei begründeten Zweifeln an der zukünftigen Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft des Käufers sowie bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers sind wir ungeachtet weiter gehender Ansprüche während dieser Zeit berechtigt, weitere Lieferungen zu verweigern, ohne dass dem Käufer hieraus irgendwelche Rechte erwachsen.
- Höhere Gewalt sowie sonstige nicht von uns zu vertretende Ereignisse, die die Lieferung in unvorhersehbarer Weise unmöglich machen, erschweren oder behindern, berechtigen uns, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Lieferung bis zur Beseitigung des Hindernisses zu verschieben. Bei lediglich kurzfristigen Störungen ist der Rücktritt ausgeschlossen. Behinderungen sind insbesondere behördliche Maßnahmen, Krieg, Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Pandemien oder Epidemien (einschließlich COVID-19), sowie Störungen der Rohstoff- und Energieversorgung, der Zulieferungen oder des Transportwesens. Schadenersatzansprüche seitens des Käufers sind ausgeschlossen.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
- Die Rechnungserteilung erfolgt auf der Grundlage der am Tag des Bestelldatums gültigen Preisliste.
- Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Rechnungen sind innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug netto Kasse fällig oder bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum abzgl. 2,0 % Skonto vom Rechnungsbetrag oder bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats einen Tag nach Rechnung abzgl. 3,0 % Skonto vom Rechnungsbetrag, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes vereinbart. Maßgeblich ist der Tag des Geldeingangs. Wechsel und Schecks werden nicht entgegengenommen. Bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats wird die Frist für die Vorabinformation (Pre-Notification), d. h. unsere Mitteilung an den Zahler über die Belastung seines Kontos mittels des SEPA-Lastschriftverfahrens unter Angabe von Fälligkeitsdatum und Zahlungsbetrag auf einen Kalendertag vor Fälligkeit reduziert, es sei denn, es wird im Einzelfall etwas anderes vereinbart. Der Käufer erhält die Vorabinformation mit der Rechnung.
- Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- Unsere Mitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt.
- Haben wir der Einschaltung eines Inkassokontors zugestimmt, so erlischt die Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht mit der Zahlung an den Inkassokontor, sondern erst mit Zahlungseingang bei uns.
- Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, ihm für die Dauer des Verzuges Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnen. Die Geltendmachung weiter gehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
§ 4 Informationspflichten bei Online-Bestellungen im Onlineshop
- Der Käufer muss sich zunächst registrieren und einen Account anlegen, um Online-Bestellungen in einem der Royal Canin Onlineshops (jeweils "Onlineshop") aufgeben zu können.
- Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Käufer kann die Ware zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem einen Schritt zurückgeht oder die Bestellung, z.B. durch Schließen des Browserfensters, abbricht. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Vertrag kommt durch unsere Annahme zustande, die auch durch Lieferung oder Rechnungserteilung erfolgen kann.
- Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Bestellung des Käufers wird in seinem Nutzerkonto gespeichert und ist dort einsehbar.
- Vertragspartner des Käufers ist: Royal Canin Tiernahrung GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Habsburgerring 2, 50674 Köln.
§ 5 Registrierung
- Der Käufer hat die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde zu unserem Handelssystem registrieren zu lassen ("Registrierung").
- Der Käufer erhält nach erfolgreicher Registrierung eine Kundenkennung sowie ein Passwort ("Zugangsdaten") zugeteilt. Die Zugangsdaten werden ihm dabei per E-Mail übermittelt. Der Zugang der an ihn per E-Mail verschickten Daten ist sicher zu stellen. Der Käufer hat die ihm übermittelten Zugangsdaten sicher vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren. Der Käufer haftet für alle unter Verwendung der Zugangsdaten abgegebenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Bei Verlust oder bei Kenntnis von einer missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten hat der Käufer uns umgehend davon schriftlich in Kenntnis zu setzen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
- Der Käufer darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, solange er nicht mit seinen uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen in Verzug ist und solange sich seine Vermögensverhältnisse nicht wesentlich verschlechtern. Sämtliche aus der Warenveräußerung entstehende Forderungen, einschließlich etwaiger Sicherheiten, tritt der Käufer hiermit in Höhe unserer Kaufpreisforderung an uns ab. Erfolgt die Veräußerung zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren oder im Zusammenhang mit anderen Leistungen, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
- Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und in seinen Vermögensverhältnissen keine wesentliche Verschlechterung eintritt. Wir sind berechtigt, diese Ermächtigung zu widerrufen, Dritte von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Käufer mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung eintritt. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
- Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl und Wasserschäden zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aufgrund der Verwirklichung der in Satz 1 genannten Risiken gegen Versicherungsgesellschaften zustehen, sowie sonstige Ersatzansprüche in Höhe unserer Forderung an uns ab.
- Der Käufer ist zur sachgemäßen Behandlung der Vorbehaltsware verpflichtet. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Pfändungen hat der Käufer ausdrücklich auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
- Der Käufer gestattet uns hiermit unwiderruflich den jederzeitigen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen sowie zu seinen Lagern zur Feststellung der in unserem Eigentum stehenden Waren. Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsverbindungen nicht, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit an uns zu nehmen. Das Gleiche gilt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers eintritt oder droht.
- Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherung unsere Gesamtforderung gegenüber dem Käufer um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten, die wir auswählen werden, verpflichtet.
§ 7 Mängelhaftung
- Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend und in § 8 nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften zum Lieferantenregress; die Haftung für Schadenersatz besteht jedoch auch in diesem Falle ausschließlich im Rahmen des § 8.
- Bei Lieferung erkennbare Mängel und Beschädigungen der Ware oder Verpackung sowie Mengenabweichungen und Fehllieferungen sind dem abliefernden Transportdienstleister bei Warenempfang auf dem Lieferschein zu vermerken und uns daneben unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Mängel, die sich erst später zeigen, sind unverzüglich und spätestens innerhalb von 24 Stunden ab Entdeckung uns gegenüber anzuzeigen. Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, können aus solchen Mängeln keine Ansprüche gegen uns hergeleitet werden. Mängel und Beschädigungen müssen ausreichend (z.B. per Bild, Protokoll) dokumentiert werden, um den Grund der Rüge nachvollziehen zu können. Geschieht dies nicht, kann der Mängelrüge nicht abgeholfen werden.
- Bei jeder Mängelrüge steht uns das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Ware in unverändertem Zustand zu.
- Mängel eines Teils der Lieferung sowie Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der Abschlussmenge berechtigen den Käufer nicht zur Beanstandung der weiter gehenden Lieferung, sofern die Brauchbarkeit der Gesamtlieferung nicht unzumutbar eingeschränkt ist.
- Ist die gelieferte Ware mangelhaft, beschränkt sich der Nacherfüllungsanspruch des Käufers auf Sofern Ware aufgrund eines Mangels an uns zurückgesendet werden soll, ist diese unbeschädigt (insb. unbeschriftet) und versandsicher zu verpacken. Schlägt die Ersatzlieferung fehl oder ist sie innerhalb angemessener Frist nicht möglich oder verstreicht eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist, ohne dass der Mangel behoben ist, oder wird die Mängelbeseitigung schuldhaft verzögert, so kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.
- Der Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) beim Käufer nach Gefahrübergang berechtigt den Käufer nicht zur Rückgabe der Ware oder zur Geltendmachung anderer Ansprüche wie Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung.
- Der GTIN-Code oder die Darstellung als Strich-Code auf unseren Produkten bedeutet nur die Zuordnung zur Europäischen Artikelnummer. Die Nichtlesbarkeit des Codes berechtigt nur dann zu einer Mängelrüge, wenn die nach dem jeweiligen Stand der Technik hinnehmbare Fehlerquote überschritten wird und dies auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits beruht. Es gelten in diesem Zusammenhang die entsprechenden Regelungen der GS1-Germany.
- Soweit Angaben über die zu liefernde Ware Vertragsbestandteil werden, enthalten sie nur insoweit eine Beschaffenheits-, Haltbarkeits- oder sonstige Garantie, als wir eine solche Garantie ausdrücklich übernehmen. Die Übernahme einer Garantie ist nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
- Die Beschränkungen der Gewährleistung und die Rügepflicht des Käufers gemäß diesem § 7 gelten auch für den Fall, dass der Käufer Schadenersatz statt Gewährleistung für Mängel der Ware begehrt.
§ 8 Haftung
- Soweit die getroffenen Vereinbarungen keine abweichenden Regelungen enthalten, sind alle Schadenersatzansprüche des Käufers (z.B. aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, sonstigem Ausschluss der Leistungspflicht, Verzug, Sachmängeln, Rechtsmängeln, Verletzung von vertraglichen Pflichten, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, Ausgleich unter Gesamtschuldnern, unerlaubter Handlung und Delikt etc.) gegen uns sowie gegen unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Die Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden, für sonstige Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie für Schäden wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Produkthaftpflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf wie z.B. die Verpflichtung zur Lieferung einer mangelfreien Sache sowie Obhuts- und Schutzpflichten.
- Unsere Haftung ist, außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden begrenzt.
- Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Begrenzungen nach diesem § 8 gelten auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.
- Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
- Wir sind berechtigt, Daten des Käufers für die Zwecke der Durchführung der Geschäftsbeziehungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.
- Treten wir bei der Abwicklung von Bestellungen in Vorleistung, holen wir gegebenenfalls zur Wahrung unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO Bonitätsauskünfte bei Auskunfteien ein, sofern die schutzwürdigen Interessen des Käufers nicht überwiegen. Für die Einholung der Bonitätsauskunft ist die Bekanntgabe des Namens und des Geburtsdatums sowie der Anschrift des Käufers erforderlich. Die Berechnung der Bonität des Käufers kann unter Nutzung seiner Anschriftendaten erfolgen. Der Käufer kann jederzeit Auskunft über seine bei uns gespeicherten Daten verlangen. Der Käufer hat das Recht, dass auf seine Anforderung die automatisierte Entscheidung durch einen unserer Mitarbeiter überprüft wird und der Käufer kann in diesem Rahmen auch seinen eigenen Standpunkt darlegen bzw. die Entscheidung anfechten oder der Datenverarbeitung unter den Voraussetzungen des Art. 21 DS-GVO widersprechen.
§ 10 Gerichtsstand, Rechtswahl
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Beziehungen zwischen uns und dem Käufer ist Köln. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an einem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu verklagen.
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von dessen Verweisungsnormen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Royal Canin Tiernahrung GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Sitz: Köln, Handelsregister Köln A 12403
Persönlich haftende Gesellschafterin: Royal Canin Tiernahrung GmbH, Sitz: Habsburgerring 2, 50674 Köln, Handelsregister Köln B 14789, UID-Nummer: DE122649000. Geschäftsführer: Geanina Babiceanu, Sandra Manolescu